AGB

1. Allgemeines

a)Sämtliche, auch zukünftige Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund
der nachstehenden „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“. Hiervon abweichende
Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich
schriftlich bestätigt werden. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht
nochmals nach Eingang bei uns widersprechen!

b)Sonstige Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, sowie Änderungen
und Ergänzungen des Vertrages, werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich.

c)Unsere Angebote sind freibleibend!

d)Für die Auslegung handelsüblicher Vertragsformeln gelten die Incoterms von 2010 in der jeweils
neuesten Fassung, soweit diese Bedingungen keine anderen Regelungen treffen. Für die
Auslegung des Vertrages und in Ergänzung des Vertrages gilt ausschließlich bundesdeutsches
Recht; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und der einheitlichen Kaufgesetze (Haager Kaufrecht)
finden keine Anwendung.

2. Preise

a)Die Preise verstehen sich ab Versandstelle zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

b)Bei längerfristigen Lieferverbindlichkeiten behalten wir uns eine angemessene
Erhöhung des vereinbarten Preises vor, wenn aufgrund einer unvorhergesehenen
Änderung der Rohstoff- und Wirtschaftslage (Marktschwankungen), nach Ablauf von
4 Monaten nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verteuerung der betreffenden Erzeugnisse
erfolgt. In diesem Fall ist der Abnehmer zur Stornierung noch ausstehender Lieferungen berechtigt,
sofern er dies binnen 10 Tagen nach Absendung der Preisänderungsanzeige schriftlich mitteilt.

3. Zahlungsbedingungen

a)Zahlungen haben, sofern nicht anders vereinbart, ohne Skontoabzug zu erfolgen.

b)Wir nehmen rediskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel nur zahlungshalber an,
wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers
und sind sofort fällig, Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.

c)Die Ware ist, soweit umseitig nicht anders bestimmt, am 30. des der Lieferung folgenden Monats
zur Zahlung fällig; NE-Metalle sind sofort nach Lieferung zahlbar.

d)Nach Überschreiten des Zahlungszieles sind wir ohne weiteren Nachweis berechtigt, Verzugszinsen
von wenigstens 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu belasten; weitergehende Schäden
sind nachzuweisen.

e)Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen. Mit Gegenansprüchen kann der Käufer nur aufrechnen,
wenn sie von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Lieferfristen und Termine

a)Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Verkaufsbestätigungen,
nicht jedoch vor vollständiger Klarstellung der Einzelheiten des Auftrages, vereinbarten Dokumenten-
und/oder Anzahlungserhalt und der Beibringung etwa erforderlicher behördlicher Bescheinigungen.

b)Bei Vorliegen der Rücktrittsvoraussetzungen verpflichten wir uns, den Käufer unverzüglich
über die Nichtverfügbarkeit unserer Leistung zu informieren und evtl. erhaltene Gegenleistungen
unverzüglich zu erstatten.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen
aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich
auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende
Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). In der Zurücknahme des Liefergegenstandes
durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes Anwendung finden,
kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen
oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,
damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist,
uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten,
haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand
im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen
in Höhe des Faktura- Endbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer
oder gegen Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder
nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser
Forderung ist der Käufer auch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung
selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht
einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und
nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,
die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritte) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes wird durch den Käufer
für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des
Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die
durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt,
so erwerben wird das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes
zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt des der Vermischung. Erfolgte die Vermischung
in der Ware, dass die Sache des Käufers als Hauptsache zu sehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer
uns anteilmäßig Miteigentum überträgt.

Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum mit uns. Der Käufer tritt uns auch die Forderungen
zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes
mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderungen,
soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10% übersteigt.

6. Gewichte

Für Gewichte ist die Verwiegung des Verkäufers, mangels einer solchen die des Vorlieferanten, maßgeblich.
Der Nachweis wird durch Vorlage des Wiegezettels erbracht. Abweichungen im Umfang branchenüblicher
Zu- und Abschläge bleiben unberücksichtigt.

7. Gefahrenübergang/Versendung

a)Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes,
geht die Gefahr auf den Käufer über, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

b)Wir haben keine Verpflichtung, von uns gewählte Entfallstellen und Lager zu nennen.

c)Wir sind zur Teillieferung berechtigt.

8. Gewährleistung

a)Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt der Übergabe an den
Spediteur oder Frachtführer, spätestens der Zeitpunkt des Verlassens des Lieferwerkes.

b)Mängel, auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sind unverzüglich nach Entdecken unter
sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung schriftlich zu rügen.

c)Offensichtliche Mängel müssen vor der Entladung sofort gerügt werden.

d)Schadenersatzansprüche des Bestellers, soweit es sich nicht um Ansprüche wegen zugesicherter
Eigenschaften handelt, sowie Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Vom Haftungsausschluss
nicht erfasst sind Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die fahrlässig
oder vorsätzlich herbeigeführt sind. Ebenfalls nicht erfasst sind sonstige Schadensersatzansprüche,
die von uns grob fahrlässig herbeigeführt sind.

9. Allgemeiner Haftungsausschluss

Das Recht des Käufers, bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder
des Werkes bestehenden Pflichtverletzung, sich vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt; im Übrigen
ist unsere Haftung nach Maßgabe dieser Verkaufsbedingungen geschränkt.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand/Rechtswahl

Erfüllungsort für die Zahlungspflicht des Käufers sowie Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr
für beide Vertragsteile ist der Verwaltungssitz des Verkäufers. Die vertraglichen Beziehungen
unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein, so bleiben die Bedingungen im Übrigen voll wirksam.