Allgemeine Einkaufsbedingungen

Stand 2015

1. Allgemeine Einkaufsbedingungen

Alle durch unsere Firma getätigten Kaufabschlüsse basieren ausschließlich auf den nachfolgend aufgeführten "Allgemeinen Einkaufsbedingungen". Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen. Den Geschäftsbedingungen des Verkäufers (Auftraggeber) wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme ihrer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen. Angebote der mit Vollmacht handelnden Einkaufsangestellten sind mündlich bindend. Angebote unserer nicht mit Vollmacht handelnden Einkaufsangestellten werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Der Verkäufer versichert, dass die verkaufte Ware sein freies und unbelastetes Eigentum ist.

2. Liefertermin

Die in dem Kaufvertrag vereinbarten Liefertermine bzw. Endzeitpunkte müssen in jedem Fall eingehalten werden. Im Falle des Lieferverzuges gewähren wir eine Nachfrist von 1 Woche; sodann haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Falle der Vereinbarung eines fixen Liefertermins gerät der Verkäufer mit Ablauf des Termins in Verzug, ohne dass es einer Mahnung mit Nachfristsetzung bedarf. Höhere Gewalt und sonstige unvorhergesehenen Ereignisse, welche eine Einschränkung des Handels herbeiführen, berechtigen uns, die Erfüllung übernommener Abnahmeverpflichtungen für einen Zeitraum bis zu 3 Wochen hinauszuschieben, ohne dass hierdurch Schadenersatzansprüche gegen uns geltend gemacht werden können.

3. Lieferumfang und Versand

a) Die von uns bestätigten Vertragsmengen sind grundsätzlich anzuliefern oder zur Abholung bereit zu stellen.

b) Der Verkäufer ist verpflichtet, in allen Versandpapieren (z.B. Frachtbrief und Begleitzettel) den Lieferantennamen und -adresse, die genaue Sortenbezeichnung und die Empfangsstelle anzugeben. Kosten und Schäden, die durch unrichtige oder unterlas-sene Deklarierung entstehen, gehen zu Lasten des Verkäufers.

4. Gewichte

Für die Abrechnung der Liefermengen gilt grundsätzlich das von uns ermittelte Eingangsgewicht. Gewichtsreklamationen können nur auf der Grundlage von amtlichen Nachverwiegungen geltend gemacht werden.

5. Qualitätssicherung

Die von uns gekaufte Ware muss der vereinbarten Sortenspezifikation oder der vereinbarten Probelieferung entsprechen. Der Verkäufer gewährt dem Käufer Einsicht in vorhandene Analysen oder andere Aufzeichnungen über die Zusammensetzung seiner Ware und nennt dem Käufer bei Bedarf den Ursprungsort. Einblicke in geheimhaltungsbedürftige Unterlagen können verweigert werden. Vor Änderung der Zusammensetzung der bestellten Ware wird der Verkäufer den Käufer rechtzeitig benachrichtigen, so dass dieser prüfen kann, ob sich die Änderung nachteilig auswirkt.

6. Befund und Weigerungskosten

Grundlage für die Abrechnung der gelieferten Ware ist der Werksbefund mit Sorteneinstufung und Mängelfeststellung (Preisabschlag und Mangelabzug). Die dem Käufer bei Beanstandung entstehenden Kosten werden an den Verkäufer weitergegeben.

7. Frachten

Der Versand der Ware hat, sofern nicht anders vereinbart, an die in unserer Einkaufsbestätigung angegebene Anschrift frachtfrei zu erfolgen. Wurde der Kaufvertrag dagegen mit folgenden Lieferbedingungen „ab Werk oder ab Station“ abgeschlossen, so trägt der Verkäufer, wenn nicht anders vereinbart, bei nicht voller Ausladung bzw. bei Nichteinhaltung lt. Kaufvertrag vorgegebener Mindestauslastung die entstandene Fehlfracht.

8. Bareinkauf

Alle Verkäufer, die regelmäßig Schrott an uns verkaufen, sind Gewerbetreibende. Sollte uns ihre Steuernummer nicht vorliegen, kaufen wir deren Ware nur zu einem reduzierten Einkaufspreis. Der Verkäufer muss sich dann durch gültige Personaldokumente ausweisen. Damit wir einen rechtsgültigen Kaufvertrag abschließen können, erklärt sich der Verkäufer damit einverstanden, dass wir seine Daten auf einen Einkaufsschein übertragen. Für Bareinkäufe ab 700,00 EUR gilt folgendes: Der Einkaufsschein wird, wenn er unterzeichnet ist, zusammen mit dem Ausweis des Verkäufers fotografiert. Dieses Bild wird in einer firmeneigenen Computerdatei für 10 Jahre gespeichert. Der Verkäufer stimmt dieser Vorgehensweise zu. Sie ist für die Kath Hasenfuß Recycling GmbH zwingende Voraussetzung für die Abwicklung eines Bargeschäftes.

9. Sonstiges

a) Sämtlicher Schrott ist frei von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen und geschlossenen Hohlkörpern sowie frei von umweltgefährdenden Stoffen jeglicher Art anzuliefern. Sollten die angelieferten Schrotte die oben angeführten Verunreinigungen oder Teile davon enthalten, müssen sie vom Verkäufer zurückgenommen werden oder der Verkäufer muss für die Entsorgung dieser Verunreinigungen aufkommen.

b) Die angelieferte Ware muss frei sein von radioaktiv belasteten Stoffen. Sollten dennoch belastete Teile festgestellt werden, trägt der Verkäufer sämtliche, aus dieser Belastung resultierenden Kosten, insbesondere für Untersuchung, Aussonderung, Sicherstellung, Lagerung, zusätzliche Transportkosten, Behandlung, Beseitigung und evtl. Bußgelder. Außerdem haftet der Verkäufer für evtl. hieraus entstehende Personenschäden. Soweit gesetzlich zulässig, ist er zur Rücknahme der belasteten Stoffe verpflichtet.

c) Das Entladen Ihrer Fahrzeuge durch unsere Bagger bzw. Gabelstapler erfolgt nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch und somit auf eigene Gefahr.

d) Das Befahren bzw. Betreten unseres Platzes geschieht auf eigene Gefahr. Es wird von uns keine Haftung übernommen. Von uns verursachte, grob fahrlässige Schäden sind davon ausgeschlossen.

e) Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ist das Betreten unseres Platzes untersagt, nur der Aufenthalt im Fahrzeug eines Lieferanten ist hier gestattet.

10. Zahlungstermin/Abtretung

Bei unbarer Zahlung erfolgt die Überweisung -soweit kein anderer Termin vereinbart wurde- bis zum 30. des der Lieferung folgenden Monats. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung darf der Verkäufer seine vertraglichen Ansprüche, insbesondere die gegen uns bestehenden Forderungen, weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort für die Lieferungen ist die von uns im Vertrag angegebene Empfangsstelle. Erfüllungsort für die Zahlungen ist für beide Vertragsteile Berlin. Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr ist der Verwaltungssitz des Käufers (Berlin).

Kath Hasenfuß
Recycling GmbH

Berlin, 01. Januar 2015